Proteste in Hongkong: Gründe für Chinas Angst vor Demokratie

Hongkong und China FlaggenDie Studenten in Hongkong fordern demokratische Wahlen – die Bilder der „Regenschirm-Revolution“ gehen weltweit um die Welt. Die Menschen blockieren die Straßen im Zentrum mit einem Ziel: freie Wahlen.

25 Jahre nach den Ereignissen am Tian’anmen-Platz protestieren junge Hongkonger mit friedlichen Mitteln für freie Wahlen. 2017 kann die Hongkonger Bevölkerung zwar gemäß der Wahlreform zum ersten Mal direkt den Verwaltungschef wählen, allerdings nur einen der chinakonformen Kandidaten, die die chinesische Führung zuvor genehmigt. Dabei ist laut dem Hongkonger Grundgesetz die Einführung freier Wahlen in der Sonderverwaltungszone vorgesehen – jedoch zu einem nicht festgelegten Zeitpunkt. Dies hatte Großbritannien mit China vor der Übergabe von Hongkong am 1. Juli 1997 vereinbart.

Hongkong genießt Sonderrechte

Nach der Devise „Ein Land, zwei Systeme“ unterscheidet sich Hongkong in vielem vom chinesischen Festland: In der ehemaligen britischen Kronkolonie herrscht Presse- und Versammlungsfreiheit, es gibt eine autonome Regierung und ein Parlament, unabhängige Gerichtsbarkeit, den Hongkong-Dollar als eigene Währung, keine Internetzensur und noch Linksverkehr, ein Erbe der Briten.  Chinas zunehmender Einfluss geht den Hongkongern jedoch offensichtlich zu weit.

Demokratie als Lauffeuer

Die Tiroler Tageszeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe über „Vier Gründe, warum China in Hongkong keine Demokratie erlauben will“. Es gehe um Pekings Kontrollverlust über Hongkong, das Zeigen von Schwäche bei Kompromissbereitschaft, die mögliche Abspaltung Hongkongs von der Volksrepublik und die „Ansteckungsgefahr“ anderer Regionen wie Tibet, Macao oder die Innere Mongolei, die sich das Beispiel Hongkongs zum Vorbild nehmen könnten. So berichtete auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Furcht Pekings, es „könnte sich der Virus der Demokratisierung und des Widerstandes gegen die kommunistische Regierung von Hongkong aus weiter verbreiten.“ Und die AFP titelte: „China stemmt sich mit Zensur und Propaganda gegen Demokratie-Fieber“.

Wirtschaft und Stabilität

Beim Wirtschaftsforum in Berlin sagte der chinesische Ministerpräsidnet Li Keqiang, dass Peking die „legitimen Interessen ausländischer Investoren schützen werde“. Laut Orf.at liege die Erhaltung langfristiger Prosperität und Stabilität Hongkongs nicht nur im Interesse Chinas, sondern noch mehr im Interesse der Einwohner der Metropole. Li sei überzeugt, dass die Hongkonger und die Regierung der Sonderverwaltungsregion in der Lage seien, „den Wohlstand der Stadt zu erhalten und auch die gesellschaftliche Stabilität zu wahren“. Larry Diamond, Politikwissenschaftler und Demokratieforscher von der Standford Universität, sieht Chinas Stabilität in Gefahr. Die Demonstrationen in Hongkong könnten schwerwiegende Konsequenzen für die politische Stabilität Chinas haben, so Diamond im Interview mit dem Magazin „Stanford News Service“.
Bleibt zu hoffen, dass er nicht Recht behält und es in Hongkong zu einer friedlichen Lösung kommt – ohne Panzer und Gewalt.

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